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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Erfreulicher Rechnungsabschluss

Die Gemeinderechnung 2020 schliesst positiv ab. Der Gemeinderat erwartet bei den kommenden Rechnungsabschlüssen einen Corona-Effekt. Die Gemeinde sichert sich strategische Landreserven für das Schulareal Rüediswil.

Die Rechnung der Einwohnergemeinde Ruswil schliesst per Ende 2020 mit einem Plus von rund 2,25 Millionen Franken ab. Dem Aufwand von 42,95 Millionen Franken steht ein Ertrag von 45,2 Millionen Franken gegenüber. Budgetiert war ein Minus von rund 205 000 Franken. Im Ergebnis ist ein Ertrag von 884 000 Franken aus der Aufwertungsreserve enthalten. Ohne diesen ausserordentlichen Ertrag beläuft sich der Ertragsüberschuss auf rund 1,36 Millionen Franken.

Turbulentes Rechnungsjahr
Die elf Aufgabenbereiche schliessen grossmehrheitlich innerhalb des Globalbudgets ab. Einzig in den beiden Aufgabenbereichen Soziale Sicherheit und Gesundheit musste der Gemeinderat Kreditüberschreitungen bewilligen. Dies ist auf ein Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen und der Restfinanzierung Pflege zurückzuführen. Die Ergänzungsleistungen schnitten 190 000 Franken über Budget ab und belasten die Rechnung insgesamt mit 3,2 Millionen Franken. Die Restfinanzierung Pflege übertraf wegen erhöhtem Pflegebedarf und zusätzlichen Aufwendungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie die veranschlagten Ausgaben um 85 000 Franken. Hier leistete die Gemeinde Beiträge im Umfang von total 2,3 Millionen Franken. Wegen der hohen Budgetdisziplin und Mehreinnahmen bei den ordentlichen Steuern und den Sondersteuern ist die Rechnung trotz Pandemie deutlich besser ausgefallen als erwartet.

Investitionen in unsicheren Zeiten
Im Rechnungsjahr 2020 hat die Gemeinde 7,9 Millionen Franken in Projekte, den Werterhalt und Erneuerungen der Anlagen investiert. Mehrheitlich floss die Summe in das Schulhaus Rüediswil und in den geplanten Anschluss an die ARA Blindei, Wolhusen. Die Investitionen konnten nicht im budgetierten Umfang von 14,4 Millionen Franken getätigt werden. Projekte wie der Neubau des Gemeindehauses und die Mehrzweckhalle verzögern sich oder scheiterten an der Urne. Der Gemeinderat will weiterhin trotz oder gerade wegen der Pandemie wo sinnvoll und nötig investieren.

Finanzkennzahlen als Halbwahrheiten
Die Investitionsausgaben lassen die Nettoschuld pro Einwohner auf 2 702 Franken ansteigen. Der Grenzwert im kantonalen Vergleich liegt derzeit bei 1 066 Franken. Der Grenzwert hinkt jeweils ein Jahr hinterher. Die aktuellen Zahlen des Kantons sind für den Sommer zu erwarten. Ebenfalls überschreiten der Selbstfinanzierungsgrad und der Selbstfinanzierungsanteil die kantonalen Grenzwerte, teilweise aber nur geringfügig. Aussergewöhnlich ist dies bei Gemeinden in Jahren mit erhöhten Investitionsausgaben nicht. Leider widerspiegeln die genannten Finanzkennzahlen auch keineswegs den (Mehr-)Wert der Investitionen in sich, für die Bevölkerung und die künftige Entwicklung der Gemeinde. Für die Ermittlung der Kennzahl wird nämlich das Verwaltungsvermögen nicht herangezogen. Der Gemeinderat behält die Kennzahlen und die finanzielle Lage im Auge. Gleichzeitig will er der Bevölkerungen gute Angebote und Infrastrukturen bieten. Immerhin kann der Grenzwert beim Bruttoverschuldungsanteil deutlich eingehalten werden. Das ist gleichbedeutend mit der Aussage, dass die Verschuldung in einem angemessenen Verhältnis zu den erwirtschaftenden Erträgen steht.

Corona-Effekt?
Die Entwicklung für das laufende Jahr ist derzeit noch nicht abschätzbar, erste Anzeichen sehen aber nicht besonders erbaulich aus. Der Gemeinderat rechnet mit deutlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Ausgaben in den Aufgabenbereichen Soziale Sicherheit, Gesundheit und Soziales und mit geringeren Steuereinnahmen. Umso mehr beruhigt das gute Rechnungsergebnis 2020. Es schafft Reserven für künftige Projekte und die unsicheren Zukunftsaussichten. Die Gemeinde verfügt per Ende 2020 über ein Eigenkapital von rund 13 Millionen Franken. Mit diesem können künftig mögliche Bilanzfehlbeträge gedeckt werden.

Urnenabstimmung
Die Stimmberechtigten können anlässlich der Urnenabstimmung vom 13. Juni über die Rechnung 2020 befinden. Zugleich bestimmen sie wiederum für ein Jahr die externe Revisionsstelle. Der Gemeinderat schlägt erneut die BDO AG, Luzern, vor. Das Unternehmen verfügt über eine weitreichende Erfahrung, von der auch die Gemeinde Ruswil profitiert. Die Orientierungsversammlung findet vorbehältlich verschärfter Corona-Massnahmen am 25. Mai, 20 Uhr, Mehrzweckhalle Wolfsmatt, statt.

Strategische Landreserve
Die Gemeinde hat angrenzend an das Schulareal Rüediswil eine Landfläche von rund 32 Aren erworben. Der Kauf kam dank des guten Einvernehmens zwischen Eigentümern, Pächter und Gemeinde zustande. Da das Schulhaus aktuell erweitert wird, beansprucht die Gemeinde das Land vorläufig nicht. Es wird an den bisherigen Pächter verpachtet und dient als längerfristige strategische Reserve für Schulhauserweiterungen.

Ausschreibung Verwaltungsratsmandate
Wie angekündigt, werden zwei Verwaltungsratsmandate für das Alterswohnzentrum ausgeschrieben. Die Ausschreibungen sind auf der Gemeinde-Webseite und in den Lokalzeitungen (unter anderem in dieser Ausgabe des Anzeigers vom Rottal) zu finden. Auskünfte erteilt Verwaltungsratsmitglied Eugen Amstutz (Tel. 079 253 21 16). Bewerbungen nimmt Gemeindepräsident Franzsepp Erni entgegen.

Drittmeldepflicht
Vermieter und Logisgeber sind gesetzlich verpflichtet, ein-, um- und wegziehende Personen den Einwohnerdiensten zu melden. Entsprechende Meldungen können unter www.drittmeldung.ch erfasst werden. Das Portal dient Liegenschaftsverwaltungen, -besitzern und Logisgebern dazu, den Gemeinden Aus- und Einzüge von Mieterinnen und Mietern mitzuteilen. Die Meldungen unterstützen die Einwohnerkontrollen, ersetzen aber die An-, Um- und Abmeldungen durch die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner bei der Einwohnerkontrolle nicht. Für letztere besteht jedoch mit dem e-Umzug ebenfalls eine elektronische Plattform (www.eumzug.swiss).