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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Petra Lötscher wird Abteilungsleiterin

Petra Lötscher leitet ab 1. März 2021 die Abteilung Soziales & Gesundheit. Mit dem Leistungsauftrag an die Volksschule Ruswil gibt der Gemeinderat den Rahmen vor. Die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Ruswil wird per 1. Januar 2021 erneuert.

Petra Lötscher führt ab 1. März 2021 die Abteilung Soziales & Gesundheit der Gemeindeverwaltung. Sie übernimmt die Nachfolge von Regula Bieri, die in den wohlverdienten Ruhestand tritt. Petra Lötscher ist 35-jährig und in Grosswangen aufgewachsen. Sie wohnt in Hellbühl und arbeitet derzeit beim Abklärungsdienst der KESB Hochdorf. Zuvor war sie in Emmen als Sozialarbeiterin im Bereich wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe tätig. Gemeinderat und Geschäftsleitung sind überzeugt, mit ihr eine menschlich und fachlich bestens geeignete Person in dieses Amt zu wählen.

Leistungsauftrag Volksschule
Der Gemeinderat genehmigt jährlich den Leistungsauftrag der Volksschule Ruswil. In diesem Zusammenhang lädt die Behörde den Bildungskommissionpräsidenten - heuer erstmals Ronny Beck - und den Rektor Christof Burkart regelmässig zum Austausch ein. Die Bildungskommission bereitet den Leistungsauftrag jeweils mit der Schulleitung vor. Das Dokument enthält Zielvorgaben in strategischer und operativer Hinsicht. So will die Schule unter anderem die positive Wahrnehmung mit geeigneten Massnahmen erhalten, fördern und stärken. Daneben sollen auch bedarfsgerechte, schulergänzende Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Weiter stehen die Förderung einer guten Beziehungs- und Kommunikationskompetenz und die Erhaltung der hohen Qualität des zeitgemässen Unterrichts und deren Anpassung an die laufenden Bedürfnisse - unter anderem auch die zukünftige Rolle und Möglichkeiten der Digitalisierung - im Fokus. Im Allgemeinen fällt der Volksschule eine wichtige Rolle in der Gemeinde zu. Sie erfreut sich aktuell einer steigenden Schülerzahl. Im aktuellen Schuljahr werden 815 Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Schulstandorten beschult. Thema des Gesprächs waren zudem die Herausforderungen der Schulen in der aktuellen Pandemiesituation. Hier durfte festgestellt werden, dass die Schule Ruswil ihre Aufgaben im letzten Frühling aktiv und überzeugend wahrgenommen hat. Sie ist auch in der aktuellen Situation für die Herausforderungen gerüstet.

Leistungsvereinbarung mit Spitex
Die Gemeinde hat die Leistungsvereinbarung mit der Spitex Ruswil aus dem Jahre 2011 aktualisiert und verabschiedet. Dabei standen Anpassungen an aktuelle Gegebenheiten und geänderte gesetzliche Bedingungen im Vordergrund. Die neue Leistungsvereinbarung tritt ab 1. Januar 2021 nach Unterzeichnung durch die Vertragsparteien in Kraft. Die Spitex leistet einen eminent wichtigen Beitrag an die Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Die pflegerischen Leistungen werden von Gesetzes wegen durch Beiträge der Krankenversicherer, der Patientenbeteiligung und durch Restfinanzierungsbeiträge der Gemeinde abgegolten.

Von Synergien, Kosten und Gemeindehäusern
Der Gemeinderat schätzt Meinungsäusserungen und den politischen Diskurs. In diesem Sinne begrüsst er das zahlreiche Erscheinen von gegen 100 Interessierten an der letzten Orientierungsversammlung vom 9. November. Deshalb wurde auch der Aufwand nicht gescheut, die Mehrzweckhalle coronakonform herzurichten. Die Versammlungen sind gemäss kantonaler Verordnung derzeit nicht obligatorisch aber mit Schutzmassnahmen möglich. Es ist richtig und wichtig, dass Befürworter und Gegner zu Wort kommen. Der Behörde ist durchaus bewusst, dass es sich bei den 8,3 Mio. Franken um eine hohe Investition handelt. Die Planungskommission - mehrheitlich zusammengesetzt aus den Bedürfnisträgern - hat die Ansprüche und Bedürfnisse über eine längere Zeitdauer seriös überprüft und beim Gemeinderat deponiert. Es entspricht nicht der Haltung des Gemeinderates, legitime Bedürfnisse der Vereine im Keim zu ersticken oder abzuwürgen. Die Sport- und Kulturvereine leisten Unbezahlbares für die Jugend und ein aktives Dorfleben. Die Behörde hat jedoch die Auswirkungen des Projektes und die Abbildung der berechtigten Ansprüche mit sämtlichen Konsequenzen aufzuzeigen. Das hat er in der Abstimmungsbotschaft getan. Natürlich hat den Gemeinderat die Kostenentwicklung trotz externer Begleitung durch die Fach- und Kostenplaner auch überrascht. An einer Sondersitzung mit der Planungskommission, dem Kostenplaner und der Controlling-Kommission liess er sich diesbezüglich die Bedürfnisse, das Projekt und die Kostenentwicklung nochmals im Detail erläutern. Anschliessend wurden das Projekt nochmals durchleuchtet und die aktuell vorliegenden Kosten ermittelt. Trotz der aktuell hohen Investitionskosten ist der Rat der Meinung, dass sich die Gemeinde ein solches Projekt leisten kann und soll. Dies zeigt auch der aktualisierte Finanzplan. Es ist eine Investition in die Zukunft und die Gemeinde erhält dafür einen enormen Gegenwert.

Der Gemeinderat ist selbstverständlich jederzeit bestrebt wo sinnvoll und machbar Synergien zu schaffen. So wird die neue Halle unter anderem für Sport, Kultur, politische Versammlungen und grössere Zusammenkünfte der wachsenden Anzahl an Lehrpersonen und Schüler fit gemacht. Die Bühne und die geplanten Proberäume sind vielfältig nutzbar für Proben, Gruppen, Kommissionen, Auftrittsvorbereitungen, Projekte von Schulklassen etc. Schon beim Neubau der Sporthalle Wolfsmatt wurde die unterirdische Verbindung zur Mehrweckhalle erstellt. Diese Investition hat sich bestens bewährt. Der Konferenzraum in der Sporthalle wird rege für Kommissionsitzungen und coronabedingt auch für Sitzung des Gemeinderates und der Geschäftsleitung benutzt.  Die vom Gemeinderat eingeforderten zusätzlichen Garderoben bei der Schwinghalle werden inzwischen auch von anderen Vereinen bei geschlechtergemischten Trainings beansprucht. Auf sein Geheiss wurde beim Bau eine der Hallen in der Wolfsmatt für den Schulsport ausgerüstet, obwohl die Schule damals noch keinen Bedarf angemeldet hat. Heute turnt da auch die Schülerschaft. Die Gemeinde liess auch die Asylunterkunft unter der MZH nach deren Schliessung nicht vollständig zurückbauen. Mehrere Sportlager haben sie inzwischen als Schlafstelle beansprucht. Der Gemeinderat prüft erwiesenermassen immer Synergien. Wer solche nutzen will, muss in der Regel aber zuerst investieren.

Zum Gemeindehaus: Für ganzflächige aber eher kleinräumig strukturierte Aufbauten, verbunden mit hohen Nutzlasten sind Hallen ab einer gewissen Grösse und entsprechender Spannweite statisch nicht geeignet. Ein Aufbau ist nur mit enormen Mehraufwand möglich. Zudem hat die Projektgruppe Gemeindehaus die beiden Standorte Mehrzweckhalle (Aufbau) und Wolfsmatte (Parzelle Nr. 1745 vis-à-vis Bushaltestelle Rebstockstrasse) verworfen. Den Letzteren nicht nur wegen der Schonung von Landreserven. Die Projektgruppe argumentierte in der Botschaft zur Standortabstimmung vom 17. November 2019 explizit auch damit, dass der Standort keinen Beitrag zur Aktivierung des Erneuerungsprozesses im Dorfkern liefert und dem Verständnis widerspricht, dass Zentrumsfunktionen (z.B. Kirche, Gemeindehauses, Schulhaus) auch im Zentrum anzusiedeln wären. Hinter dieser Argumentation steht auch der Gemeinderat, denn der Standort bei der Mehrzweckhalle wäre noch weiter vom Zentrum entfernt. Und wie oben beschrieben: das Ersatzneubauprojekt der Mehrzweckhalle strotzt zusammen mit der Sporthalle auch ohne Gemeindehaus vor Synergien.

Strassengenossenschaft Dieggringe
Die drei Güterstrassengenossenschaften Neumüli-Gauchsrüti, Wäberhüsere und Dieggringe-Sigigen haben sich zur Strassengenossenschaft Dieggringe zusammengeschlossen. Mit solchen Zusammenschlüssen lassen sich Synergien erzielen. Auch die personelle Besetzung der Vorstände lässt sich so in der Regel besser gewährleisten. Daher unterstützt die Gemeinde Zusammenschlüsse von Güterstrassengenossenschaften ideell und steht mit Unterstützung der kantonalen Dienststelle Landwirtschaft und Wald beratend zur Seite.

Fälligkeit der Steuern 2020
Die Staats- und Gemeindesteuern 2020 werden am 31. Dezember 2020 zur Zahlung fällig. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass in diesem Jahr keine Fälligkeitsanzeigen zugestellt werden. Bei Fragen oder Unklarheiten zu den offenen Steuern steht Ihnen das Regionale Steueramt gerne zur Verfügung. Weicht die gestellte Rechnung von den effektiven Einkommensverhältnissen ab, muss beim Steueramt eine Anpassung der Rechnung verlangt werden. Ist es Ihnen nicht möglich, den gesamten Betrag bis Ende Jahr einzuzahlen, dann nehmen Sie doch mit dem Regionalen Steueramt Ruswil Kontakt auf, um eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Wir danken Ihnen für die fristgerechte Überweisung. Bei Fragen steht Ihnen das Regionale Steueramt Ruswil, Telefon 041 496 70 72 oder per E-Mail steueramt@ruswil.ch gerne zur Verfügung.