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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Mehr Finanzausgleich versus Finanzkraft

Trotz deutlich höheren Erträgen aus dem Finanzausgleich im Jahr 2023 verfällt der Gemeinderat nicht in Euphorie. Ruswil hat gemäss kantonalem Verteilschlüssel weitere Flüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen.

Die Gemeinde Ruswil erhält im nächsten Jahr deutlich mehr aus dem Topf des innerkantonalen Finanzausgleichs. Gegenüber dem laufenden Jahr erhöht sich der Betrag für das Jahr 2023 um 1,16 Mio. Franken auf 5,1 Millionen Franken. Grund dafür ist unter anderem der um 11 Millionen erhöhte Topf für den Ressourcenausgleich. Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich werden die unterschiedlichen Erträge und Lasten der Gemeinden ausgeglichen. Der finanzielle Ausgleich erfolgt hauptsächlich über zwei Instrumente: den Ressourcenausgleich und den Lastenausgleich. Der Ressourcenausgleich gleicht bis zu einer bestimmten Höhe die unterschiedlichen Erträge der Gemeinden aus. Mit dem Lastenausgleich werden überdurchschnittliche und durch die Gemeinden kaum beeinflussbare Kosten der topografischen Lage und der soziodemografischen Zusammensetzung der Bevölkerung teilweise abgegolten. Der erhöhte Ertrag aus dem Finanzausgleich hilft der Gemeinde Ruswil sicherlich um künftige Ausgaben zu stemmen. Die Entwicklung hat aber bei genauerem Hinsehen auch seine Schattenseiten. Wie erwähnt, werden die unterschiedlichen Erträge und Kosten nur bis zu einem bestimmten Mass ausgeglichen. Den Gemeinden wird beispielsweise eine einheitliche Mindestausstattung garantiert, welche 86,4 % des kantonalen Mittels des Ressourcenpotenzials pro Einwohner und Einwohnerin beträgt. So sollen die zahlenden Gemeinden nicht zu stark demotiviert werden, Empfänger dagegen sollen nach wie vor Anreize haben, vermehrt auf eigenen Füssen zu stehen. Die hohe Ausgleichszahlung verrät, dass Ruswil gegenüber anderen Gemeinden über eine teils deutliche geringere Finanzkraft verfügt. Der Gemeinderat verfolgt somit nach wie vor das Ziel, die eigene Finanzkraft und damit die finanzielle Unabhängigkeit zu stärken. Denn unter dem Strich schaut für die Gemeinde bei einer gesteigerten Finanzkraft ab einem gewissen Grad mehr heraus, selbst dann, wenn die Finanzausgleichszahlungen abnehmen. Die Entwicklung der Finanzausgleichszahlungen für die nächsten Jahre sind zudem schwierig vorauszusehen. Es handelt sich jeweils um Annahmen. Eine gewisse Vorsicht ist geboten. Eine isolierte Aussage, wonach sich einzig und allein wegen erhöhter Finanzausgleichszahlungen die Steuern dauerhaft senken lassen, wäre daher und auf Grund der genannten Zusammenhänge aus Sicht des Gemeinderates falsch. Der Gemeinderat lässt die neuesten Erkenntnisse jedoch in die Finanzstrategie einfliessen.

Regierungsrat ruft Verteilschlüssel an
Nun ist es soweit. Der Kanton ruft wie letztmals bei der grossen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 den Verteilschlüssel an. Um die grosse Herausforderung bei der Unterbringung zu bewältigen, werden die Gemeinden verpflichtet, innert zehn Wochen eine Mindestzahl an Flüchtlingen und Asylsuchenden aufzunehmen. Kann das vorgesehene Soll nicht mindestens zu 90 % erfüllt werden, drohen Strafzahlungen. Die Strafzahlungen fliessen in die Kassen der Gemeinden, welche über dem Soll liegen. Die Gemeinde Ruswil erfüllt derzeit mit 132 Personen die vorgegebene Quote des Solls um 14 Personen nicht (Stand 20. Juni 2022). Der Gemeinderat sucht derzeit nach möglichen Lösungen für die Unterbringung weiterer Personen. Möglichkeiten bestehen in der Form von einzelnen Wohnungen oder Gruppenunterkünften. Die Finanzierung erfolgt grösstenteils durch den Kanton.

Provisorische Steuerrechnung 2022
In den letzten Tagen haben Sie die provisorische Steuerrechnung 2022 vom Regionalen Steueramt Ruswil erhalten. Diese Steuerrechnung muss bis spätestens am 31. Dezember 2022 bezahlt werden. Weitere Einzahlungsscheine können Sie beim Regionalen Steueramt Ruswil oder direkt über den Onlineschalter der Gemeinde Ruswil bestellen.

Die Grundlage für die provisorische Steuerrechnung 2022 ist die Selbstdeklaration 2021. Für alle Steuerkunden, welche die Steuererklärung 2021 noch nicht eingereicht haben, werden die Steuerfaktoren vom Vorjahr übernommen.

Die provisorische Rechnung 2022 muss ungefähr dem Einkommen 2022 entsprechen. Trifft dies nicht zu, teilen Sie die neuen Einkommens- und Vermögenswerte bitte dem Regionalen Steueramt mit. Für die korrekte provisorische Steuerrechnung ist der Steuerkunde verantwortlich. Bei Fragen können Sie sich gerne an das Regionale Steueramt Ruswil wenden. Sie erreichen uns unter 041 496 70 72 oder steueramt@ruswil.ch.