Medienmitteilung
Der Gemeinderat Ruswil hat beschlossen, die Urnenabstimmung über das Glasfaserreglement vom 26. November 2023 abzusagen. Neueste Entwicklungen und die Empfehlung des Projekt-Steuerungsausschusses haben die Behörde zu diesem Beschluss bewogen.
Zahlreiche Gemeinden der Region Luzern West haben sich dem Projekt PRIORS angeschlossen. Mit dem Projekt wollen die Gemeinden zusammen mit einem Privatunternehmen ultraschnelles Internet in jeden Haushalt bringen. Eine der Voraussetzungen für die Umsetzung ist der Erlass eines Glasfaserreglements. Der Gemeinderat hatte die entsprechende Urnenabstimmung für den 26. November 2023 angeordnet. Der Termin war mit dem übergeordneten Projekt-Steuerungsschuss koordiniert und abgesprochen. In zahlreichen PRIORIS-Gemeinden war die Abstimmung ebenfalls im November und Dezember 2023 vorgesehen. Wie bereits in den Medien zu lesen war, empfiehlt der Steuerungsausschuss den Gemeinden, die Abstimmung abzusagen. Die Verträge mit der österreichischen Partnerin waren zwar fertig verhandelt. Die Partnerin hat jedoch am 11. Oktober 2023 den Steuerungsausschuss informiert, dass ein neuer Gesellschafter des Unternehmens die Vertragsunterzeichnung und den Markteintritt in die Schweiz blockiert. Die Partnerin bot PRIORIS stattdessen an, mit verschiedenen bisherigen Gesellschaftern eine neue Aktiengesellschaft zu gründen und die ausgehandelten Verträge zu übernehmen. Die Beteiligten auf beiden Vertragsseiten haben in den vergangenen Tagen alles darangesetzt, die Zusammenarbeit auf eine verbindliche Basis zu stellen. Bis dato ist das leider nicht geschehen.
Bis zur Drucklegung und dem Versand der Botschaft durfte der Gemeinderat Ruswil davon ausgehen, dass alle Grundlagen für den Erlass des Glasfaserreglements am 26. November 2023 geschaffen sind. Auf Grund der neuesten Entwicklungen will der Gemeinderat den Stimmberechtigten das Geschäft nicht vorlegen. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu 100 Prozent rechtlich abgesichert. Daher hat er entschieden, die Urnenabstimmung über das Glasfaserreglement vom 26. November 2023 abzusagen und der Empfehlung von PRIORIS zu folgen. Die übrigen Abstimmungen, die am gleichen Tag stattfinden, sind davon nicht tangiert. Da die Botschaft bereits versandt ist, werden voraussichtlich trotzdem Stimmzettel zum Glasfaserreglement eingehen. Diese werden am Abstimmungssonntag nicht ausgezählt.
Der Gemeinderat bedauert die ungünstige und kurzfristige Entwicklung nach dem Versand der Botschaft. Der Steuerungsausschuss will nun einen Marschhalt einlegen um die Optionen und das weitere Vorgehen prüfen. Zusätzlich thematisieren Vorstösse auf Bundesebene den Service-public-Auftrag der Swisscom bei der Erschliessung des ländlichen Raums mit zuverlässiger Breitbandinfrastruktur. Das Ziel von PRIORIS bleibt unverändert - ein schnelles Internet für alle. Die Möglichkeit besteht also, dass die Stimmberechtigten allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt über das Glasfaserreglement oder ein ähnliches Projekt befinden.