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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Neue Fourierin für Feuerwehr

Yvonne Jenni wird Fourierin der Feuerwehr Ruswil. Der Kanton beurteilt die vorgeprüfte Ortsplanung insgesamt als gut. Die revidierte Personalverordnung sieht reduzierte Schalteröffnungszeiten vor.

Auf Antrag der Feuerwehrkommission hat der Gemeinderat Yvonne Jenni-Hugentobler, Meierhöfliring 2, zur Fourierin der Feuerwehr Ruswil befördert. Sie nimmt gleichzeitig auch Einsitz in die Feuerwehrkommission der Gemeinde. Yvonne Jenni ersetzt Reto Heller, der per Ende Jahr aus der Feuerwehr austritt. Als Fourierin ist sie unter anderem verantwortlich für das Rechnungs- und Besoldungswesen sowie für die Verpflegung. Der Gemeinderat wünscht der Beförderten gutes Gelingen und viel Freude bei der Ausübung des Amtes. Gleichzeitig dankt die Behörde Reto Heller für den jahrelangen Einsatz als Fourier und Mitglied der Feuerwehrkommission zu Gunsten der Sicherheit der Bevölkerung.

Stand Ortsplanung
Die Gemeinde Ruswil hat im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung die revidierten Planungsinstrumente im Zeitraum vom November 2020 bis Februar 2021 der Bevölkerung zur Stellungnahme vorgelegt. Wie bereits informiert, haben sich in der Folge rund 110 Personen, Unternehmen dazu geäussert. Zu den entsprechenden Anträgen wird sich der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Ortsplanungskommission vor der öffentlichen Auflage in Form eines Mitwirkungsberichtes äussern. Ebenfalls im November letzten Jahres erfolgt die Eingabe der Unterlagen beim Kanton zwecks Vorprüfung. Der Vorprüfungsbericht ist inzwischen eingetroffen. Der Kanton beurteilt die revidierte Ortsplanung insgesamt als gut und grösstenteils recht- und zweckmässig. Somit kann nun der Abgleich der Stellungnahmen im Mitwirkungsbericht mit dem kantonalen Vorprüfungsbericht erfolgen. Dieser Abgleich, die Anpassung aller Dokumente, notwendige Rücksprachen mit den kantonalen Stellen und die Verabschiedung durch den Gemeinderat dauert voraussichtlich bis Ende Mai 2022. Die darauffolgende 30-tägige öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit kann so voraussichtlich noch vor den nächsten Sommerferien stattfinden. Anschliessend werden allfällige Einsprachen behandelt. Bei Bedarf findet eine zweite Auflage statt. Die Stimmberechtigten können schätzungsweise im Frühjahr 2023 über die Ortsplanungsrevision befinden. Bei positivem Ausgang und der anschliessenden Genehmigung durch den Regierungsrat könnte das neue Bau- und Zonenreglement (BZR) Mitte 2023 in Kraft treten. Zu beachten gilt, dass Baugesuche von Beginn der öffentlichen Auflage bis zum Inkrafttreten des neuen BZR sowohl mit dem bisherigen als auch mit dem neuen Bau- und Zonenreglement konform sein müssen. Die jeweils strengere Vorschrift geht vor. Baugesuche sind daher möglichst so einzureichen, dass die Baubewilligung auf Grundlage des aktuellen BZR bis Ende Mai 2022 oder aber ab Sommer 2023 auf Grundlage des neuen BZR erteilt werden kann. Wie bis anhin sind alle freigegebenen Dokumente und aktuelle Informationen zur Ortsplanung auf der Webseite der Gemeinde zu finden.

Teilrevision Personalverordnung
Der Gemeinderat hat die Personalverordnung der Gemeinde angepasst. Der Behörde ist es ein Anliegen, die Verordnung periodisch auf aktuelle Begebenheiten zu überprüfen. Nebst der Vereinheitlichung von Spesen und der Bestätigung von provisorischen Sitzungsgeldern der Bildungskommission hat der Gemeinderat die Schalteröffnungszeiten der Verwaltung unter die Lupe genommen. Seit Längerem setzt die Verwaltung den Fokus auf die Weiterentwicklung des elektronischen Schalters. Damit werden die Einwohnerinnen und Einwohner unabhängiger von fixen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung. So ist beispielsweise inzwischen die elektronische An- und Abmeldung über die gemeindeeigene Webseite problemlos möglich. Auch Baugesuche werden praktisch nur noch online eingereicht und können auf der Webseite eingesehen werden. Zusätzlich hat der Kanton die Gemeindearbeitsämter heuer aufgehoben. Die Arbeitslosen melden sich neu direkt bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren an. Die Kundenfrequenz hat in den letzten fünf Jahren nicht wesentlich abgenommen. Fakt ist jedoch, dass eine bessere Kanalisation der Kundschaft und geschlossene Schalter die Arbeitseffizienz noch steigern. Der Gemeinderat hat daher versuchsweise beschlossen, die verlängerte Schalteröffnungszeit am Donnerstagabend (bis 18 Uhr) aufzuheben und die Schalter für spontane Laufkundschaft am Freitagnachmittag zu schliessen. Dies versuchsweise ab 1. Januar bis Ende 2022. Der Gemeinderat weist explizit darauf hin, dass Termine ausserhalb der Schalteröffnungszeiten rechtzeitig telefonisch vereinbart werden können. Dies gilt auch für Donnerstagabend und Freitagnachmittag. Das Verwaltungspersonal ist gerne für die Bevölkerung da.

Neues Abstimmungslokal
Versuchsweise hat der Gemeinderat das Abstimmungslokal vom Verwaltungsgebäude an der Schwerzistrasse 9 ins Verwaltungsgebäude an der Schwerzistrasse 7 verlegt. Die Lokalität und die Zugänge haben sich so bewährt. Der Rat hat daher beschlossen, den Standort der Abstimmungsurne an den Abstimmungssonntagen definitiv an die Schwerzistrasse 7 zu verlegen. Das Urnenbüro bleibt an den Abstimmungssonntagen weiterhin von 9.30 bis 11 Uhr geöffnet. Der Briefkasten für die briefliche Abstimmung am Abstimmungssonntag wird letztmals um 11 Uhr geleert. Später eintreffende Abstimmungsunterlagen sind ungültig.