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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Kommissionen neu bestellt

Der Gemeinderat hat 180 Personen in verschiedene Kommissionen und Ämter gewählt. Die heimischen Vereine bezahlen dieses Jahr weniger für Trainings- und Probeeinheiten in den Gemeindelokalen. Der Titel «Schweizer Dorf des Jahres» gebührt den vielen Freiwilligen.

Nebst den an der Urne gewählten Kommissionen bestellt der Gemeinderat jeweils alle vier Jahre weitere Gremien wie beispielsweise das Urnenbüro und die ständige Baukommission in eigener Kompetenz. Es handelt sich dabei um Kommissionen, Verbandsdelegierte und Funktionäre. Deren Amtsdauer beträgt jeweils vier Jahre und beginnt in den meisten Fällen am 1. Oktober im gleichen Jahr wie die Legislatur des Gemeinderates. So durfte die Behörde an ihrer letzten Sitzung wieder rund 180 Personen in verschiedene Chargen wählen. Die Wahlbestätigungen werden in nächster Zeit zugestellt. Ein bereinigtes Verzeichnis der Gremien und Mitglieder ist zu gegebener Zeit auf der gemeindeeigenen Webseite zu finden. Der Gemeinderat dankt allen ganz herzlich, die sich für ein öffentliches Amt bereit erklären. Er schätzt den direkten Austausch mit verschiedensten Bevölkerungsgruppen in den Kommissionen und Gremien.

Halbierung Benützungsgebühren
Die heimischen Vereine bezahlen der Gemeinde gemäss Gebührentarif der Schul- und Sportanlagen jeweils eine Basisnebenkostenentschädigung von je 200 Franken pro Block (90 Minuten), Jahr und Lokalität. Coronabedingt konnten die Vereine heuer die Hallen und Proberäume während rund dreier Monate nicht benützen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, die Entschädigung einmalig für dieses Jahr um die Hälfte auf 100 Franken zu reduzieren. Er will somit den Vereinen um mehr als die drei Monate entgegenkommen und deren Engagement und Durchhaltewillen honorieren.

Schweizer Dorf des Jahres
Wie diverse Medien vermeldeten, darf sich Ruswil als «Schweizer Dorf des Jahres 2020» bezeichnen. Heuer wurde nicht das «schönste» sondern explizit das «solidarischste» Dorf gesucht. Umso ehrenvoller ist die Auszeichnung und zeugt von einer lebendigen und funktionierenden Gemeinde. Ein ausführlicher Artikel erscheint am 25. September in der «Schweizer Illustrierten». Dass der Titel nach Ruswil geht, ist vor allem als Wertschätzung gegenüber allen freiwilligen Helfern und privaten Initianten zu verstehen. Denn selbst die Bewerbung um den gewonnenen Titel entstammt einer privaten Feder. Der Gemeinderat dankt allen, die sich am Höhepunkt der Krise selbstlos für andere engagiert haben oder dies noch immer tun. Auch denen, die bisher in den Medien und generell noch «unerkannt» blieben. Die Preisübergabe findet am 1. Oktober wegen der aktuellen Lage im kleinen Rahmen statt. Das entsprechende Dorffest ist für nächstes Jahr geplant.

Zusätzliches Delegiertenmandat
Gemäss LUSTAT Statistik Luzern verfügt die Gemeinde Ruswil per 31. Dezember 2019 über eine ständige Wohnbevölkerung von 7 046. Die Zahl liegt damit erstmals per Jahresende über 7 000. Gemäss Statuten des Mehrzweckverbandes Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil entfällt pro tausend Einwohner ein Delegiertenmandat. Somit darf Ruswil bereits anlässlich der nächsten Delegiertenversammlung im November einen weiteren Vertreter entsenden. Der Mehrzweckverband führt ein Sozial-Beratungszentrum und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Region.

Wegfall Gemeindearbeitsamt
Die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes verunmöglicht künftig die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug der Arbeitslosenentschädigung bei den Gemeindearbeitsämtern. Die Anmeldung wird neu elektronisch via Zugangsplattform oder bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) abgewickelt. Das Gemeindearbeitsamt steht somit nur noch bis Ende Mai 2021 zur Verfügung.

Gemeindevertrag Wasserversorgung
Die Siedlungsgebiete Hackenrüti, Horüti und Höchweid auf dem Gemeindegebiet von Ruswil werden teilweise durch die Wasserversorgung Werthenstein gespiesen. Für diese Gebiete ist das Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Werthenstein anwendbar. Im Jahr 2005 haben die Gemeinden Werthenstein und Ruswil diesbezüglich einen Gemeindevertrag abgeschlossen. Das Reglement wurde inzwischen einer Totalrevision unterzogen. Deshalb muss der entsprechende Gemeindevertrag erneuert werden. Der Gemeinderat Ruswil hat den Gemeindevertrag unterzeichnet. Damit dieser in Kraft tritt, ist die Zustimmung der Stimmberechtigten nötig. Ein entsprechender Antrag erfolgt anlässlich der Urnenabstimmung vom 29. November.

Wirtschaftsförderung
Die Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern hat den Gemeinden die neue Leistungsvereinbarung 2021 - 2023 zugestellt. Die Stiftung unterstützt die Gemeinde in den Bereichen Standortentwicklung, Standortpromotion, Ansiedlung und Bestandespflege. Als Gegenleistung entrichtet die Gemeinde der Organisation jährlich einen Franken pro Einwohner. Der Gemeinderat erwartet, dass sich die Stiftung noch vermehrt für die Anliegen von Ruswil und der ansässigen Unternehmen einsetzt. Im Gespräch mit dem Direktor und der Gebietsverantwortlichen konnten die Erwartungen diskutiert und eine Anpassung an der Leistungsvereinbarung erwirkt werden.

Controlling-Kommission
Im Zuge der neuen Legislatur hat die Controlling-Kommission unter der neuen Führung von Martin Krieger dem Gemeinderat einen Antrittsbesuch abgestattet. Besprochen wurden die Prozesse rund um das Budget und Sonderkredite. Dem Rat und der Kommission sind eine enge Zusammenarbeit und ein effizienter Informationsfluss wichtig. Die Controlling-Kommission vertritt die Stimmberechtigten gegenüber dem Gemeinderat und gibt zu den meisten Abstimmungsgeschäften eine Abstimmungsempfehlung ab.