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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Kein Rusmeler ist allein!

Die Bevölkerung zeigt sich solidarisch im Kampf gegen das Coronavirus. Innert Kürze wurden freiwillige Hilfsangebote installiert. Die Gemeinde initialisiert in Zusammenarbeit mit der Pro Senectute eine Telefonkette für Seniorinnen und Senioren. Die Gemeinderechnung 2019 schliesst positiv ab.

Das Coronavirus breitet sich noch immer in der Schweiz aus. Der Bundesrat empfiehlt nach wie vor: Bleiben Sie zu Hause, insbesondere, wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zur Arbeit gehen und können nicht von zu Hause aus arbeiten; es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen! Sie schützen damit sich und auch Ihre Mitmenschen. Überdies schonen Sie wichtige Ressourcen in der Pflege. Nehmen Sie also nach wie vor Ihre Eigenverantwortung wahr! Der Bundesrat hat vorderhand Ansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum verboten, namentlich gilt dies auch für das Schulgelände und die Sportplätze.

 

Brauchen Sie Hilfe?
Dank dem freiwilligen Engagement von Privatpersonen, Vereinen und Organisationen bleibt trotz der Empfehlung des Bundesrates kein Rusmeler allein. Wer als Senior oder Risikobetroffener Hilfe benötigt, weil er zu Hause bleiben muss, darf sich bei den FrauenRuswil melden, 077 528 60 27. Die FrauenRuswil vermitteln Personen, welche für Hilfesuchende Einkäufe, Botengänge zur Post, Bank oder die Medikamentenabholung erledigen.

Auch die Gemeindeverwaltung ist gerade in der aktuell schwierigen Lage für Sie da. Melden Sie sich bei Bedarf, wenn immer möglich vorab telefonisch oder per E-Mail. Wir helfen gerne weiter. Dokumente können, statt am Schalter abgegeben, in den Gemeindebriefkasten geworfen werden. In dringenden Fällen helfen wir Ihnen auch zu den ordentlichen Öffnungszeiten am Schalter.

Die aktuell ausserordentliche Situation stellt Haushalte und Mitmenschen teilweise vor grosse Herausforderungen. Die Dienstleistungen des Sozialberatungszentrums Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil stehen telefonisch zur Verfügung: Mütter- und Väterberatung, 041 485 72 45, Sozialberatung (z.B. Einzel-, Paar-, Familienberatung, Budget- und Schuldenberatung), 041 485 72 00.

 

Tipps für Eltern
Die Schulen und Kindergärten bleiben in der Schweiz vorerst bis Ende der Osterferien geschlossen. Eine Belastungsprobe für Eltern und Kinder. Elternsein, Beruf und Privatleben muss oft gleichzeitig stattfinden. Auf www.elternbildung.lu.ch finden Eltern Spielideen für Zuhause und Freizeitbeschäftigungen mit Kindern.

 

Bieten Sie Hilfe an?
Personen, die Ihre Hilfe für Botengänge zugunsten von Senioren und Risikobetroffenen anbieten möchten, dürfen sich gerne bei den FrauenRuswil unter 077 528 60 27 oder mittels Onlineformular auf www.frauenruswil.ch melden. Weitere Plattformen bieten unter anderem das Facebook: Ruswil - metenand ond förenand, www.hilf-jetzt.ch und www.lu.ch/Freiwilligenarbeit.

 

Telefonkette
Viele ältere Menschen können aktuell ihren normalen sozialen Kontakten nicht mehr nachgehen. Helfen Sie mit und bringen wir Menschen mit Menschen in der Corona-Zeit zusammen. Gründen Sie Ihre eigene Telefonkette. Der Aufwand ist klein, die Wirkung aber gross. Die Idee hinter den Telefonketten ist einfach und basiert auf dem aus der Schulzeit bekannten Klassenalarm. Jetzt in der Corona-Zeit erkundigen Sie sich nach dem gegenseitigen Wohlbefinden und tauschen Neuigkeiten aus. Die Gemeinde sucht in Zusammenarbeit mit der Ortsvertretung der Pro Senectute Freiwillige, die von zu Hause aus mit dem eigenen Telefon eine solche Telefonkette aufbauen und betreuen. Nähere Auskunft und die Koordination läuft über Theres Studer,  079 733 55 31, theres.studer@sunrise.ch.

 

Dank und Aufruf
Der Gemeinderat dankt allen Beteiligten für die spontane und rasch installierte Freiwilligenarbeit. Er ist überwältigt vom Einsatz der Bevölkerung. Die Rusmeler zeichneten sich schon immer durch Eigeninitiative und Solidarität aus. Gerade in schwierigen Zeiten wo es gilt, Abstand zu halten und doch enger zusammenzurücken, ist dies ein enormer Gewinn. Nebst der Bevölkerung sind auch die Gewerbebetriebe gefordert. Berücksichtigen Sie bei Ihren Einkäufen nach wie vor die Ruswiler Detaillisten. Eine Liste mit den vorhandenen Angeboten finden Sie unter www.anzeigervomrottal.ch oder in der vorliegenden Printausgabe. Gemeinsam schaffen wir das.

 

Erfreuliches Rechnungsergebnis 2019
Die Rechnung der Gemeinde Ruswil weist für das Jahr 2019 einen Ertragsüberschuss von rund 2,8 Mio. Franken aus. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 39'700 Franken. Gründe für das deutliche bessere Ergebnis sind zum grossen Teil auf den massvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln und die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Der Ertragsüberschuss wird vorschriftsgemäss dem Eigenkapital zugewiesen. Dieses beträgt nach Abzug der Verpflichtungen bzw. Vorschüsse gegenüber Spezialfinanzierungen und nach Abzug von Fonds sowie Aufwertungs- und Neubewertungsreserven neu 10,7 Mio. Franken. Der Gemeinderat ist froh über das gute Ergebnis. Es beruhigt hinsichtlich der aktuellen Pandemie, die generell und auch für die Gemeinden voraussichtlich Ertragsausfälle und Mehraufwände generiert. Es beruhigt auch hinsichtlich der noch unsicheren Prognosen im Rahmen der Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18 auf die Gemeinden. Investiert hat die Gemeinde netto im Jahr 2019 rund 2,7 Mio. Franken. Das Budget 2019 sah Nettoinvestitionen von 6,4 Mio. Franken vor. Einige Projektverzögerungen wie beispielsweise der Neubau der Gemeindeverwaltung, die Neuerstellung des Werkhofes oder die zukünftige Organisation der Schülertransporte führten zu diesen Minderinvestitionen. Viele dieser Ausgaben sind in den darauffolgenden Jahren erneut budgetiert oder im Finanzplan eingestellt.

 

Rechnungsablage mit neuem Modell
Der Gemeinderat unterbreitet den Stimmberechtigten erstmals einen Jahresbericht nach den neuen Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes für Gemeinden (FHGG). Der Jahresbericht enthält nebst der Jahresrechnung Vergleiche zum Budget 2019 und ein Reporting zu den Legislaturzielen. Er ist strukturiert in die elf Aufgabenbereiche (AB) der Gemeinde Ruswil. Im Zusammenhang mit dem Budget 2019 haben die Stimmberechtigten den politischen Leistungsauftrag und das dazugehörige Globalbudget pro Aufgabenbereich genehmigt. In neun Aufgabenbereichen wurde das Globalbudget unterschritten, am deutlichsten im AB Finanzen und Steuern. Der Aufgabenbereich schliesst um 2,1 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Lediglich in den beiden Aufgabenbereichen Soziale Sicherheit und Gesundheit wurde das Globalbudget um 229'000 bzw. 21'000 Franken überschritten. Im AB Soziale Sicherheit ist dies auf erhebliche Mehrausgaben bei den Prämienverbilligungen und den Ergänzungsleisten zur AHV/IV zurückzuführen. Trotz Budgetvorgaben seitens Kanton fielen hier Mehrkosten von 240'000 Franken an. Dies ist teilweise auch auf Gerichtsurteile gegen den Kanton zurückzuführen. Im AB Gesundheit beruht die Überschreitung auf Mehrausgaben von 66'000 Franken bei der Restfinanzierung Pflege. In beiden Aufgabenbereichen sind somit nicht beeinflussbare Kosten der Ursprung für die Budgetüberschreitung. Es handelt sich um gebundene Ausgaben. Ein Nachtragskredit seitens Stimmberechtigte ist nicht nötig. Der Gemeinderat bewilligt solche Kreditüberschreitungen in eigener Kompetenz.

 

Externe Revisionsstelle prüft Rechnung
Erstmals wird die Rechnung von der BDO AG als externe Revisionsstelle revidiert. Die Aufgabe der Controlling-Kommission (CK) besteht darin, den politischen Teil des Jahresberichtes zu prüfen. Sie beurteilt insbesondere, ob die in der Gemeindestrategie, im Legislaturprogramm und dem entsprechenden Aufgaben- und Finanzplan gemachten Vorgaben umgesetzt werden und beurteilt die Entwicklung der Gemeinde. Der Gemeinderat publiziert die Prüfberichte der externen Revisionsstelle und der CK in der Abstimmungsbotschaft.

 

Gemeindeabstimmung verschoben
Bekanntlich führen der Bund und der Kanton Luzern die Volksabstimmung vom 17. Mai nicht durch. Der Gemeinderat hat entschieden, die Gemeindeabstimmungen gleichen Datums ebenfalls zu verschieben. Orientierungsversammlungen sind momentan ebenso wenig möglich wie Parteiversammlungen. Der Meinungsbildungsprozess ist somit eingeschränkt. Der Kanton wird den 2. Wahlgang für die Gemeinderatswahlen voraussichtlich auf Juni anordnen. Das genaue Datum ist bei der Drucklegung dieser Zeitung noch nicht bekannt. In Ruswil ist für den Gemeinderat kein zweiter Wahlgang nötig. Der Rat plant aber, die Gemeindeabstimmungen (Jahresbericht 2019 und Bestimmung der externen Revisionsstelle für das Rechnungsjahr 2020) und einen allfälligen zweiten Wahlgang für die Kommissionen am gleichen Datum im Juni durchzuführen. Damit verschiebt sich auch der Termin für die Zustellung der Abstimmungsbotschaft.

 

Neue Leiterin Zentrale Dienste
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Geschäftsführung und die Leitung der Zentralen Dienste personell zu trennen. Dies ermöglicht eine effizientere Aufgabenerfüllung und eine weitergehende Entlastung der Geschäftsführung vom Tagesgeschäft. Die bisherige Verantwortliche der Stabsstelle Geschäftsführung, Jacqueline Stampfli, übernimmt ab 1. April die Leitung der Abteilung Zentrale Dienste. Sie wird gleichzeitig Mitglied der Geschäftsleitung. Sie steht dem Gemeinderat und der Geschäftsführung weiterhin als Verantwortliche der Stabstelle zur Verfügung. In diesem Zusammenhang betreut sie nebst dem Sekretariat für den Gemeinderat unter anderem auch die wichtigen Querschnittaufgaben Personal und IT. Die Zentralen Dienste umfassen die Leistungsgruppen Allgemeine Dienste, Teilungsamt, Einwohnerkontrolle, Bürgerrechtswesen und Zivilstandsamt. Die Gemeindeschreiber-Substitutin, Patricia Felber, unterstützt Jacqueline Stampfli bei der Führung der Abteilung als Fachbereichsleiterin. Der Gemeinderat freut sich über die neue Konstellation und weiss die Abteilung Zentrale Dienste in guten Händen.

 

Keine Altpapiersammlungen
Die Papiersammlungen durch die Vereine fallen dem Virus zum Opfer. Nachdem bereits die Sammlung vom 28. März ins Wasser fiel, findet auch jene vom 12. Mai nicht statt. Um Personenansammlungen bei den Sammelhöfen zu vermeiden und diese zu entlasten, empfiehlt der Bund, vorderhand nicht verderbliche und saubere Abfälle für die Separatsammlung (z.B. Altpapier) möglichst zu Hause zu lagern.

 

Alterswohnzentrum auf Kurs
Im Rahmen der Rechnungsablage hat der jährliche Austausch des Gemeinderates mit einer Delegation des Verwaltungsrates und der Geschäftsführerin des Alterswohnzentrums Ruswil, Cornelia Fischer, stattgefunden. Das ausgewiesene Geschäftsergebnis 2019 des AWZ zeigt einen geringen Verlust von 70'000 Franken. Dies ist angesichts der Grossbaustelle und der Teilauslagerung in den Rebstock ein erfreuliches Ergebnis. Das buchmässige Eigenkapital beträgt per Ende 2019 3,9 Mio. Franken. Die Auslastung der Zimmer lag mit 99,3 % in etwa gleich hoch wie im Vorjahr. Das ist angesichts der Immissionen durch die Bauarbeiten unerwartet hoch. Die positive Einstellung von allen Beteiligten gegenüber dem Bauprojekt zeigt sich bei den Mitarbeitenden in hervorragender Teamarbeit, bei den Bewohnern in grossem Verständnis und Flexibilität und bei den älteren Ruswilerinnen und Ruswilern in weiterhin grossem Interesse an den verfügbaren Heimplätzen, sowohl in der Schlossmatte wie auch im Rebstock. Für das Bauprojekt Schlossmatte wurden im Jahr 2019 rund 3 Mio. Franken ausgegeben. Die Bauarbeiten sind soweit auf Kurs und die zweite Etappe ist in Planung. Das Bauende wird derzeit auf Anfang 2022 erwartet.

 

Aufnahmen ins Bürgerrecht
Der Gemeinderat hat auf Antrag dem Ehepaar Hans Peter und Edith Roth-Thalmann, Ober Neuhus 14, und deren Söhnen Elias, Julian und Silvan das Bürgerrecht von Ruswil verliehen. Ebenso hat deren erwachsener Sohn Matthias Roth das Bürgerrecht von Ruswil beantragt und erhalten. Die Behörde freut sich über dieses ehrenvolle Bekenntnis der Familie Roth zu ihrem langjährigen Wohnort Ruswil und gratuliert herzlich.