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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Genehmigung der Ortsplanung verzögert sich

Die Genehmigung der revidierten Ortsplanung zieht sich hin. Nach sechs Jahren überprüft die Gemeinde die Instrumente der Frühen Förderung. Am 24. Juni findet eine Informationsveranstaltung zum Glasfaserprojekt PRIORIS statt. Gemeinderat, Revisionsstelle und Controlling-Kommission pflegen einen offenen Austausch.

Im Februar 2024 hat der Gemeinderat über den aktuellen Stand des laufenden Genehmigungsverfahrens der Ortsplanungsrevision in Ruswil informiert. Die Stimmberechtigten haben am 18. Juni 2023 dem Dossier zugestimmt. Es wurde anschliessend zur finalen Genehmigung dem Regierungsrat des Kantons Luzern übermittelt. Bisher ging die Gemeinde Ruswil nach Rückmeldung der kantonalen Behörden davon aus, dass mit dem Entscheid des Regierungsrates bis Mai 2024 zu rechnen ist. Inzwischen hat das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) informiert, dass es zu weiteren Verzögerungen in der Bearbeitung des Dossiers kommt. Begründet wird dies mit einer hohen Auslastung und personellen Engpässen bei der kantonalen Verwaltung.

Das BUWD wurde seitens der Gemeinde Ruswil mit Nachdruck dazu aufgefordert, das für Ruswil wichtige Dossier schnellstmöglich zu behandeln. Der Gemeinderat erwartet den definitiven Beschluss des Regierungsrates frühestens im Herbst 2024.

Sämtliche Bauvorhaben müssen nach wie vor bis zur rechtskräftigen Genehmigung der Ortsplanung die alten sowie die neuen Bestimmungen einhalten. Allfällige Bauvorhaben gemäss der revidierten Ortsplanung können erst nach deren Rechtskraft bewilligt werden. Bei Fragen oder Unklarheiten kann das Bauamt Ruswil per Mail (bauamt@ruswil.ch) oder Telefon (041 496 70 70) kontaktiert werden.

Frühe Förderung analysieren

Die Gemeinde Ruswil hat im August 2018 die Frühe Förderung neu konzipiert. Darunter fällt auch die Frühe Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter. Die Sprachförderung ist ab 1. August 2024 für alle Gemeinden obligatorisch. Die Frühe Förderung stärkt die Chancengerechtigkeit und ist eine wichtige Säule der Armutsprävention. Sechs Jahre nach Einführung will der Gemeinderat nun die Angebote überprüfen und wo nötig Anpassungen vornehmen. Insbesondere liegt ein Augenmerk auf die Sicherstellung des Zugangs zu den Angeboten, auf dem Controlling und der Konzeption der Frühen Sprachförderung sowie der Sprachstanderhebung. Der Kanton unterstützt Gemeinden finanziell bei Projekten dieser Art.

Informationsveranstaltung PRIORIS

Wie in der letzten Ausgabe dieser Zeitung erwähnt, stimmt die Bevölkerung am 22. September 2024 über das Glasfaserprojekt PRIORIS ab. Der Gemeinderat will die Stimmberechtigten im Vorfeld mit den neuesten Informationen bedienen und Vertrauen schaffen. Zu diesem Zweck findet am 24. Juni 2024 um 19.30 Uhr im Pfarreiheim eine öffentliche Informationsveranstaltung statt. Mitglieder des Steuerungsausschusses orientieren über die neuesten Entwicklungen und beantworten Fragen. Die Orientierungsversammlung für die Gemeindeabstimmung vom 22. September ist auf den 9. September, 19.30 Uhr terminiert.

Austausch Revisionsstelle und Controlling-Kommission

Jährlich lädt der Gemeinderat die externe Revisionsstelle und die Controlling-Kommission zu einem gemeinsamen Austausch ein. Dieses Jahr hat seitens BDO AG Pirmin Marbacher stellvertretend für die leitende Revisorin, Nathalie Bleiker, teilgenommen. Gemeinderat und Revisionsstelle unterrichten jeweils die Controlling-Kommission über wesentliche Erkenntnisse der Rechnungsrevision und beantworten Fragen. Der Gemeinderat will mit dem Austausch für Transparenz und Offenheit sorgen. Die BDO AG konnte der Gemeinde Ruswil wiederum eine verlässliche und transparente Buchführung attestieren. Die Abweichungen der Rechnung 2023 zum Budget 2023 bewegen sich gemäss BDO AG im Vergleich zu anderen Gemeinden in einem absolut normalen Rahmen.

Wechsel in Gremien

Pascal Räber nimmt als Vertreter der SVP neu Einsitz in der Begleitgruppe Dorfkern Südwest. Er ersetzt Nicole Felder. Die Gruppe fungiert als «Echoraum» für die Entwicklung des Areals Dorfkern Südwest. Auf dem Areal ist unter anderem das neue Gemeindehaus geplant. Tobias Hoenger, Abteilungsleiter Gesellschaft & Soziales übernimmt neu das Amt als Delegierter der Gemeinde Ruswil beim Mehrzweckverband Region Entlebuch, Wolhusen und Ruswil (SoBZ und KESB). Er folgt auf Sybille Utz.

Newsletter bestellen

Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, Gemeinderatsnachrichten und Aktuelles direkt per E-Mail von der Gemeinde zu erhalten. An dieser Stelle sei wieder einmal darauf hingewiesen. Der Newsletter kann einfach über die gemeindeeigene Webseite www.ruswil.ch abonniert werden.