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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Rechnungsabschluss übertrifft Erwartungen

Die Erfolgsrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Ruswil schliesst bei einem Aufwand von mehr als 46,2 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 1,515 Millionen Franken ab. Investiert hat die Gemeinde im Rechnungsjahr 2021 netto 4,8 Millionen Franken in nachhaltige Projekte. Der Urnengang zur Genehmigung der Rechnung findet am 15. Mai statt. Gleichzeitig bestimmen die Stimmberechtigten die externe Revisionsstelle und wählen ein Mitglied der Controlling-Kommission.

Die Jahresrechnung 2021 weist einen Ertragsüberschuss von 1,515 Millionen Franken aus. Budgetiert war im ergänzten Voranschlag ein Minus von 187 000 Franken. Das bedeutet eine Verbesserung um rund 1,7 Millionen Franken. Der Gewinn erhöht den Bilanzüberschuss auf 14,5 Millionen Franken. Dieser Teil des Eigenkapitals steht für die Deckung von künftigen Verlusten zur Verfügung. Der Gemeinderat freut sich über das gute Resultat, verfällt aber nicht in Euphorie. Die Zukunftsaussichten sind schwierig abzuschätzen. Daher will der Gemeinderat weiterhin umsichtig mit den Finanzen umgehen.

Gründe für das bessere Resultat
Mit dem erfreulichen Resultat konnte nicht gerechnet werden. Der Gemeinderat hat damit gerechnet, dass die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen aufgrund der Pandemie viel höher ausfallen. Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Unsicherheiten gestalteten den Budgetprozess schwierig. Weiter zu Abweichungen geführt haben der positive Verlauf bei den Sondersteuern, tiefere Kosten im Sozial- und Gesundheitsbereich und bei der Bildung sowie höhere Erträge bei den Baubewilligungen.

Höhere Aufwände in drei Aufgabenbereichen
Im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit sorgten höhere Kosten bei der Ergänzungsleistung zur AHV/IV und im Aufgabenbereich Infrastruktur die ausserplanmässige Abschreibung des Planungskredits für das Projekt Mehrzweckhalle für Budgetüberschreitungen. Im Zusammenhang mit den Unwettern im Jahr 2021 musste die Gemeinde diverse Strassen sanieren. Es sind nach wie vor Unterhaltsarbeiten ausstehend, warum eine Budgetüberschreitung in Form von Rückstellungen nötig wurde. Sämtliche Budgetüberschreitungen liegen gemäss Finanzhaushaltsgesetz in der Kompetenz des Gemeinderates.

Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen

Saldo Erfolgsrechnung in Mio. Franken

Rechnung in Mio. Franken (gerundet)

Abweichungen zum Budget in Mio. Franken (gerundet)

Politik und Wirtschaft

0,69

0,11

Zentrale Dienste

0,38

0,06

Soziale Sicherheit

4,27

(0,16)

Gesundheit

2,25

0,30

Soziales

3,69

0,39

Bau und Umwelt

0,31

0,11

Infrastruktur

2,39

(0,21)

Öffentliche Sicherheit

0,09

0,04

Verkehr und Strassen

1,03

(0,03)

Finanzen und Steuern

-24,30

0,86

Bildung

7,68

0,25

Fett = positive Budgetabweichung: Minderaufwand, Mehrertrag
(in Klammern) = negative Budgetabweichung (Mehraufwand)


Investitionen in die Infrastruktur
Die Nettoinvestitionen im Jahr 2021 betragen 4,8 Millionen Franken. Investiert wurde die Summe grösstenteils in das Schulhaus Rüediswil und in den Anschluss an die ARA Blindei, Wolhusen. Trotz der Investitionssumme ist die Nettoschuld pro Einwohner gegenüber dem Vorjahr 2020 nur leicht von 2 702 Franken auf 2 812 Franken angestiegen.

Beruhigendes Ergebnis ohne Grund zur Euphorie
Der Gemeinderat beurteilt die Zukunftsaussichten der Einwohnergemeinde als vorsichtig positiv. Er verfällt aber nicht in Euphorie. Einerseits können die Grenzwerte einiger Finanzkennzahlen nicht eingehalten werden, wenn auch teilweise nur knapp. Andererseits sind gewisse Mehreinnahmen einmaliger Natur und es ist nach wie vor unsicher inwiefern sich die Pandemie noch auswirkt. Welche Folgen der Krieg in der Ukraine in der Finanzwelt und der Wirtschaft hinterlässt ist zurzeit auch nicht abschätzbar. Weiter sind grössere Projekt noch nicht abgeschlossen und neue, wichtige Investitionen in kommunale Infrastrukturen kommen kurz- bis mittelfristig hinzu. Der Gemeinderat überprüft und aktualisiert seine Finanzstrategie hinsichtlich des Budgetprozesses für das Jahr 2023.

Urnenabstimmung am 15. Mai und Ersatzwahl
Die Stimmberechtigten erhalten die Botschaft zur Rechnung 2021 mit näheren Begründungen zu den Budgetabweichungen rechtzeitig vor dem Urnengang am 15. Mai. An diesem Datum befinden die Stimmberechtigten über die Rechnung 2021 der Einwohnergemeinde. Zusätzlich bestimmen sie die externe Revisionsstelle. Der Gemeinderat schlägt wiederum die BDO AG als Revisionsstelle vor. Die Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren war professionell und gewinnbringend. Gleichentags findet die Ersatzwahl für ein Mitglied der Controlling-Kommission statt. Für den vakanten Sitz bewerben sich mit Pascal Räber, Chüemoos (SVP) und Elisabeth Gisler, Rodelhus Buholz 7 (SP) zwei Kandidaten.